LWL

Entschädigungszahlungen für kommerziell genutzte Lichtwellenleiter

1,50 Euro pro laufendem Meter zuzüglich einer pauschalen Verzinsung von 0,50 Euro pro laufendem Meter

Die Lichtwellenleiter (LWL) dienen der Datenübermittlung. Die Kapazitäten, die wir nicht zur betrieblichen Steuerung des eigenen Hochspannungsnetzes benötigen, sind teilweise an kommerzielle Telekommunikationsunternehmen (TK-Betreiber) verpachtet. Für die kommerzielle Nutzung steht den Eigentümern, über deren Grundstücke die Lichtwellenleiter verlaufen, eine einmalige Entschädigung zu. Die TK-Betreiber und der Stromnetzbetreiber sind gemäß Rechtsprechung und neuem Telekommunikationsgesetz gegenüber dem Grundstückseigentümer als Gesamtschuldner für die Entschädigungszahlung verantwortlich. Daher können Gründstückseigentümer ihre Ansprüche sowohl gegen Amprion als auch gegen die TK-Betreiber geltend machen. Die Abwicklung der Entschädigungsansprüche erfolgt jedoch grundsätzlich durch uns und nur in Ausnahmefällen durch den TK-Betreiber. Daher reicht es aus, wenn der Grundstückseigentümer seine Ansprüche zunächst ausschließlich an uns richtet. Amprion wird die Prüfung der Anträge auf TKG-Geldausgleich durchführen bzw. in den Fällen koordinieren, in denen die Telekommunikationsunternehmen in eigener Regie die Prüfung, die abschließende Stellungnahme und bei berechtigtem Anspruch die Entschädigungszahlung an den Grundstückseigentümer/Antragssteller vornehmen werden.

Kommerzieller Erstnutzer ist mit in der Pflicht

Der Ausgleichsanspruch entsteht allerdings nicht bereits durch die Vermietung der LWL-Kabel an die Telekommunikationsunternehmen, sondern erst durch ihre tatsächliche kommerzielle Nutzung. Das heißt, nur die erstmalige Beschaltung mit Daten zur kommerziellen Telekommunikation durch den TK-Betreiber löst den Entschädigungstatbestand aus. Demzufolge hat das Telekommunikationsunternehmen, das die LWL-Strecke zuerst kommerziell genutzt hat, gemeinsam mit dem Leitungseigentümer die Entschädigungszahlungen zu leisten. Die Nutzung von LWL-Kabeln durch Amprion ausschließlich zu betrieblichen Zwecken ist durch die bestehenden Leitungsdienstbarkeiten gestattet und obliegt keinem TKG-Geldausgleichsanspruch. Auch der Sachverhalt, dass ein LWL-Kabel zwar an ein Telekommunikationsunternehmen vermietet ist, dort aus innerbetrieblichen und uns nicht näher bekannten Gründen aber bislang nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt wird, löst noch keinen Entschädigungsanspruch aus.

Rechtsprechung geändert

Bis zum Grundsatzurteil des BGH (Urteil vom 17.06.2005 / V ZR 202/04) wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass bereits durch die Vermietung an die Telekommunikationsunternehmen ein Anspruch auf TKG-Geldausgleich entstanden war. Auf dieser Grundlage sind in der Vergangenheit den betroffenen Grundstückseigentümern auf entsprechende Anfrage hin der/die entsprechende(n) Telekommunikationsbetreiber einer LWL-Strecke und das Jahr des Nutzungsbeginns (hier: Datum der Vermietung) mitgeteilt worden. Da es nach erfolgter Klärung durch den Bundesgerichtshof darauf ankommt, wann die erstmalige Nutzung zu kommerziellen Telekommunikationsleistungen tatsächlich stattgefunden hat, erhalten die Grundstückseigentümer nun ggf. eine abweichende Auskunft.

Bereits von 2003 bis Juli 2006 eingereichte Anfragen auf TKG-Geldausgleich

Sämtliche Anfragen von Grundstückseigentümern, die bereits vorliegen, werden automatisch bearbeitet. Sie brauchen keinen erneuten Antrag zu stellen.

So können Sie Ihre Ansprüche geltend machen

Fünf Schritte zum Antrag

Im Folgenden zeigen wir die Schritte, wie Sie als Entschädigungsberechtigter Ihre Ansprüche geltend machen können. Eine telefonische Auskunft über Ausgleichsberechtigungen ist leider nicht möglich. Der Datenbank können Sie entnehmen, welche Grundstücke von LWL in Anspruch genommen werden.

Wir weisen in diesem Zusammenhang vorsorglich darauf hin, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Die Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der Auskünfte der Telekommunikationsunternehmen in die LWL-Datenbank eingepflegt worden.

1. Schritt: Geben Sie in die Datenbank die erforderlichen Eigentumsdaten (Postleitzahl/Stadt, Gemarkung, Flur, Flurstück, Grundbuch und Blatt) ein.

2. Schritt: Sie erhalten die Auskunft, ob ein vermietetes LWL-Kabel über Ihr Grundstück geführt wird.

Wenn dieses durch Telekommunikationsunternehmen nichtkommerziell genutzt wird, besteht kein Anspruch auf TKG-Geldausgleich. Die Datenbank wird Ihnen jedoch den TK-Betreiber namentlich - mit Angabe der Firmenadresse - benennen, der das Kabel angemietet hat. So könnten Sie sich dort die erhaltene Auskunft nochmals bestätigen lassen, da uns hierzu keine weiteren Informationen vorliegen. Bei der Überprüfung der Ansprüche auf TKG-Geldausgleich sowie Auskunftserteilung sind wir auf präzise Angaben und genaue Datenauskünfte der Telekommunikationsunternehmen angewiesen. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben können wir jedoch nicht übernehmen. Durch Betätigung des Druckbefehls erhalten Sie zum Zwecke der Belegbarkeit eine schriftliche Bestätigung.

Im Falle einer möglichen kommerziellen LWL-Nutzung gibt Ihnen die Datenbank den entsprechenden Hinweis und die Möglichkeit zur Antragsstellung auf TKG-Geldausgleich.

3. Schritt: Im Falle einer möglichen kommerziellen LWL-Betroffenheit füllen Sie bitte für Ihre Anfrage das vorbereitete Musteranschreiben online aus. Das Musteranschreiben enthält alle erforderlichen Daten für die Abwicklung der Entschädigungszahlungen.

4. Schritt: Fügen Sie bitte dem ausgedruckten Musteranschreiben einen unbeglaubigten aktuellen Grundbuchauszug sowie den Auszug aus dem Liegenschaftskataster (falls vorhanden) bei.

5. Schritt: Senden Sie bitte das ausgefüllte Musteranschreiben und die Anlagen an

Amprion GmbH, GT-JL, „TKG-Geldausgleich“, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund.

Bei der zu erwartenden hohen Zahl von Anfragen wird unvermeidlich mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen sein. Es besteht aber keine Gefahr, dass Ihnen hieraus Rechtsnachteile entstehen und z.B. Entschädigungsansprüche zwischenzeitlich verjähren. Wir verzichten bis zum 31. Dezember 2008 auf die Einrede der Verjährung für Ansprüche nach § 57 Abs. 2 S. 2 TKG (alte Fassung), sofern die Ansprüche nicht bereits vor dem 15. August 2003 verjährt waren.

Amprion zahlt an die Grundeigentümer zur Abgeltung der Ansprüche nach § 57 TKG aF bzw. § 76 TKG einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 1,50 Euro pro laufendem Meter zuzüglich einer pauschalen Verzinsung von 0,50 Euro pro laufendem Meter.

Voraussetzung: Das LWL-Kabel wurde in den Jahren 1996 bis einschließlich 2006 tatsächlich erstmalig zur kommerziellen Telekommunikation genutzt. Sofern bis 31. Dezember 2011 höchstrichterlich festgestellt werden sollte, dass – ungeachtet von Besonderheiten im Einzelfall – der angemessene Geldausgleich (Marktpreis) für eine bis 2006 einschließlich erfolgte Inanspruchnahme von Grundstücken zu Zwecken der kommerziellen Kommunikation über dem angebotenen Abgeltungsbetrag von 2,- Euro pro laufendem Meter Leitungstrasse (inklusive gesetzlicher Verzinsung) anzusetzen ist, erfolgt eine entsprechende Nachzahlung.

Das Entschädigungsangebot einschließlich Nachbesserungsklausel gilt für alle Grundeigentümer, die den gesetzlichen Anspruch auf einen einmaligen angemessenen Geldausgleich bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend machen.

Die Ermittlung des möglichen TKG-Geldausgleichsanspruchs basiert auf der Messung der LWL-Streckenlänge, die in Metern (m) erfolgt. LWL-Kabel werden in der Mittelachse von Hochspannungsfreileitungen ("von Mastspitze zu Mastspitze") aufgelegt und haben keinen Schutzstreifen wie die mit Hochspannung führenden Leiterseile. Die Messungen der LWL-Strecken werden durchgeführt, indem unter Heranziehung von maßstabsgerechtem Kartenmaterial die geradlinige Entfernung zwischen Anfangspunkt der Grundstücksüberspannung bis hin zum Endpunkt je betroffenem Flurstück ermittelt wird.

Wir bitten um Verständnis, dass eine telefonische Auskunft über mögliche Ausgleichsansprüche auf Grund der Vielzahl an Anfragen leider nicht möglich ist.

Bei der Vielzahl der zu erwartenden Forderungen wird unvermeidlich mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen sein. Dies gilt gleichermaßen für Amprion wie für die Telekommunikationsunternehmen, die in Eigenverantwortung die Bearbeitung vornehmen werden.

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